AGBs und Impressum

Verkaufs- und Lieferbedingungen der WDM Wolfshagener Draht- und Metallverarbeitung GmbH

Wir schließen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen ab. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Kunden Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Die Schriftform im Sinne unserer Bedingungen wird durch E-Mail und Telefax gewahrt. Für außerhalb Deutschlands niedergelassene Kunden gelten unsere internationalen Lieferbedingungen.

I. Angebote, Umfang der Lieferung
  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  2. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
II. Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Preise gelten ab Werk. Materialpreis- und Lohnänderungen, die zwei Monate nach Vertragsabschluss entstehen, berechtigen uns zu entsprechenden Preiserhöhungen. Wir sind berechtigt, bei eintretenden Materialpreisänderungen eine Preisanpassung zu verlangen, wenn wir eine mindestens 3%-ige Erhöhung der Rohmaterialpreise nachweisen.
  2. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Kunden unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
  3. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Kunden eine Frist zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung oder zur Sicherheitsleistung bestimmen. Nach erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
  4. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  5. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
  6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
III. Lieferzeit
  1. Maßgeblich sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten oder anderweitig mit dem Kunden vereinbarten Fristen. Die Einhaltung dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
  2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht oder abgeholt wird. Verzögert sich die Ablieferung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
  3. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten - gleichviel ob in unserem Werk oder bei unseren Vorlieferanten eingetreten - z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten - so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
  4. Treten die vorgenannten Umstände bei dem Kunden ein, so gelten dieselben Rechtsfolgen auch für seine Annahmeverpflichtung. Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.
  5. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden, so können wir, beginnend einen Monat nach Anzeige der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von einem halben Prozent des Nettorechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird auf fünf Prozent des Nettorechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, wir weisen höhere Kosten nach.
  6. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  7. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
  8. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
IV. Verpackung und Versand
  1. Die Ware wird in Einwegverpackungen geliefert. Zu einer Rücknahme der Verpackung sind wir nicht verpflichtet. Wünscht der Kunde eine andere Verpackungsart, so hat er dies rechtzeitig mitzuteilen. Etwa durch die von dem Kunden gewünschte Verpackungsart entstehende zusätzliche Kosten sind von dem Kunden zu tragen.
  2. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die im Einwirkungsbereich des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, so geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  3. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  4. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
  5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
V. Eigentumsvorbehalt
  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises einschließlich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung und zukünftiger Forderungen sowie bis zur Einlösung von Schecks unser Eigentum.
  2. Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seine Abnehmer, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Schuldnern die Abtretung auf unser Verlangen hin anzuzeigen Forderungen und Namen der Schuldner des Kunden sind uns mitzuteilen.
  3. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Netto-Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Netto-Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.
  4. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder sofern uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermes-sen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugsrechtes berechtigt.
  5. Die Sicherungsübereignung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Kunde auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigen.
  6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferte Ware herauszuverlangen sowie Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
  7. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
VI. Rechte des Kunden bei Mängeln
  1. Wir treten unsere Ansprüche gegen Lieferanten wesentlicher Fremderzeugnisse hiermit an den Kunden ab. Der Kunde kann uns wegen Mängeln wesentlicher Fremderzeugnisse nur haftbar machen, wenn eine vorherige gerichtliche Inanspruchnahme der Fremdlieferanten erfolglos war.
  2. Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft, so muss er uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
  3. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht, binnen angemessener Frist von mindes-tens vier Wochen nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde – sofern die Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist – den Preis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten. Daneben ist er gegebenenfalls berechtigt, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er uns den Liefergegenstand zurückzugeben.
  4. Die Kosten des Rücktransports der Ware anlässlich einer Nacherfüllung trägt der Kunde.
    Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware von dem Kunden oder einem Dritten nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes oder war bei Vertragsabschluss mit uns vereinbart worden.
  5. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, nämlich für Bauwerke und Sachen für Bauwerke, Rückgriffsansprüche und Bau-mängel.
  6. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln werden wie folgt begrenzt: Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden ist außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Soweit wir für Mangelfolgeschä-den haften, ist die Haftung auf vorhersehbare, nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführende Schäden begrenzt.
  7. Durch die vorstehende Haftungsbegrenzung werden Ansprüche des Kunden wegen uns zu-rechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Kunden o-der seiner Erfüllungsgehilfen nicht beschränkt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und Ansprüche bei einer von uns gegebenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Hinsichtlich dieser Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  8. Sofern wir eine Garantie für eine bestimmte Art der Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben, finden die Haftungsbegrenzungsbestimmungen der vorstehenden Ziff. 6 keine Anwendung. Auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
  9. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die von dem Kunden beabsichtigten Zwecke, sofern dieser Zweck nicht Vertragsbestandteil geworden ist.
VII. Haftungsbeschränkung, Schadensersatz
  1. Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast für den eine Haftungsbeschränkung auslösenden Sachverhalt obliegt uns.
  2. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für
    a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    b) Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Unsere Haftung ist dann jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus dem vorstehenden Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Die Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
  5. Bei Verzug ist der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz auf 5 % des Netto-Kaufpreises begrenzt, es sei denn, der Lieferverzug ist von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
  6. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  7. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
  8. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist D-16928 Groß Pankow.
  2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, D-16928 Groß Pankow. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) wird ausgeschlossen.
  4. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  5. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
  6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
IX. Datenschutz
Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen. Der Kunde erhält hiermit Kenntnis gemäß § 33 BDSG.

Stand: Januar 2017

Einkaufsbedingungen der WDM Wolfshagener Draht- und Metallverarbeitung GmbH

Diese Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Geschäfte, welche wir mit dem Lieferanten eingehen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die Einkaufsbedingungen gelten, wenn der Lieferant seine maßgebliche Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland hat. Verkaufs- und Lieferbedingungen oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten akzeptieren wir nicht. Abweichungen von unserer Bestellung und von diesen Einkaufsbedingungen, insbesondere durch Übersendung anders lautender, abweichender oder entgegenstehender Verkaufs- oder sonstiger Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Unterbleibt diese, so gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Unwirksam sind insbesondere Einschränkungen der den Lieferanten treffenden Mängelhaftungs- und Schadensersatzpflichten, Aufrechnungsverbote sowie Eigentumsvorbehalte. Die Schriftform im Sinne dieser Bedingungen wird durch Textform (z.B. E-Mails) gewahrt.

I. Vertragsabschluss
  1. Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Der Lieferant hat uns auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- oder Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen vor der Annahme der Bestellung hinzuweisen. Geschieht dies nicht, so gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
  2. Der Lieferant hat unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Tagen schriftlich zu bestätigen. Eine verspätete Annahme unseres Angebots (Bestellung) gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.
II. Lieferung
  1. Der Lieferant verpflichtet sich, die bestellten Produkte in der vereinbarten Qualität und Quantität zu den vereinbarten Preisen und zu dem vereinbarten Termin an uns zu liefern.
  2. Die Erfüllung durch Subunternehmer oder sonstige Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für den Austausch eines von uns bereits genehmigten Subunternehmers.
  3. Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wurde eine Lie-ferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart, beträgt sie 2 Wochen ab Vertragsschluss.
  4. Ist für den Lieferanten erkennbar, dass der vereinbarte Liefertermin nicht einge-halten werden kann, so hat er uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist der neue Liefertermin anzugeben. Der zweite Liefertermin ist unbedingt einzuhalten und ver bindlich. Bei Nichteinhaltung sind wir berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzu-treten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  5. Bei schuldhafter Nichteinhaltung der Lieferfrist sind wir berechtigt, eine Ver-tragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Nettopreises der nicht gelieferten Ware pro Werktag der Verzögerung – maximal insgesamt 5 % des Lieferpreises – zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzanspruchs wird dadurch nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf Schadensersatzansprü-che angerechnet.
III. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsangaben
  1. Der in unserer Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.
  2. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die in der Bestellung genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein.
  3. Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht ein-schließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf unser Verlangen hat der Lieferant die Ver-packung auf seine Kosten zurückzunehmen.
  4. Soweit nicht anders vereinbart, zahlen wir ab Lieferung der Ware und Rech-nungserhalt innerhalb von14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang unseres Überweisungsauftrages bei unserer Bank.
  5. In allen Auftragsunterlagen, Lieferpapieren und Rechnungen sind unsere Bestell-nummer, die Artikelnummern, Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Soll-ten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unse-res normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich die in vorstehender Ziffer 2.4 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.
  6. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB. Fälligkeitszinsen schulden wir nicht.
IV. Teillieferung, Gefahrübergang
  1. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferun-gen nicht berechtigt.
  2. Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn uns die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.
V. Eigentumsübergang
  1. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zah-lungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält (einfacher Eigentumsvorbehalt).
  2. Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sind unzulässig.
VI. Mängelhaftung
  1. Unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln und bei sonstigen Pflichtverletzun-gen durch den Lieferanten bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
  2. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn die von dem Lieferanten beizubringende Dokumentation der Ware unvollständig ist sowie bei Abweichungen von Mustern oder Vorserien.
  3. Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware in ihrer Zusammensetzung und Konstruktion gegenüber früheren gleichartigen mangelfreien Lieferungen nicht geändert worden ist, sofern derartige Änderungen nicht vorher mit uns abgestimmt worden sind.
  4. Abweichend von § 442 Abs.1 S.2 BGB stehen uns Mängelansprüche auch dann uneingeschränkt zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
  5. Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Waren-eingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich und zu erwarten ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unsere Rüge gilt in allen Fällen als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang bzw. – bei später festgestellten Mängeln nach der Entdeckung – bei dem Lieferanten eingeht.
  6. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung von dem Lieferanten aufge-wendeten Kosten sind von diesem auch dann zu tragen, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt. Wir haften dann jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
  7. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung – innerhalb einer ange-messenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen wie auch einen an-gemessenen Vorschuss verlangen. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar ist – etwa wegen beson-derer Dringlichkeit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden. Wir werden den Lieferanten nach Möglichkeit zuvor unterrichten.
  8. Im Übrigen sind wir bei Sach- und Rechtsmängeln zur Minderung des Kaufprei-ses oder zum Rücktritt vom Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt. Daneben haben wir ggf. Anspruch auf Schadens- und/oder Anwendungsersatz.
VII. Produkthaftung/Versicherung
  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  2. Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Millionen Euro pro Personenschaden/Sachschaden pauschal während der Dauer des Vertrages, d.h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung, zu unterhalten. Stehen uns weitere Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
  3. Der Lieferant hat für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung verursacht werden können, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese ist uns auf Wunsch nachzuweisen.
VIII. Verjährung
  1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 438 Abs.1 Nr. 3 BGB drei Jahre ab Gefahrübergang. Ist eine Abnahme vereinbart, so beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme. Die Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln.
  3. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus nicht, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
  4. Die kaufrechtlichen Verjährungsfristen einschließlich der vorstehend bestimmten Verlängerung gelten im gesetzlichen Umfang für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist.
IX. Abtretung
  1. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
X. Geheimhaltung
  1. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen unserer Bestellungen sowie sämtliche ihm für den Zweck der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen In-formationen) für einen Zeitraum vom 3 Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung unserer Bestellungen zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklungen von Bestellungen auf Verlangen umgehend an uns zurückgeben.
  2. Ohne unsere vorherige Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerial, Bro-schüren, auf Homepages, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung zu uns hinweisen und für uns gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand
  1. Erfüllungsort für beide Seiten und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Strei-tigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist 16928 Groß-Pankow.
  2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des CISG.
XII. Datenschutzklausel
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Lieferanten. Dabei beachten wir die Vorschriften des Bundesdatenschutz- und Telemediengesetzes. Bestands- und Nutzungsdaten des Lieferanten erheben, verarbeiten oder nutzen wir nur, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages oder für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

Stand: Januar 2017



Impressum

WDM
Wolfshagener Draht- und Metallverarbeitung GmbH

Putlitzer Straße 8
D-16928 Groß Pankow OT Wolfshagen

Tel.:
+49 (0) 38789 / 879-0
Fax.: +49 (0) 38789 / 60283

E-Mail:
info@wdm-wolfshagen.de

HRB Nr. 2474
Amtsgericht Neuruppin

Geschäftsführer:
Ernst Hüffmeier
Philipp Benzinger

Banken:
LBBW Sachsen Bank
IBAN: DE23 6005 0101 0008 6511 69
SWIFT (BIC): SOLADEST600

Volks- und Raiffeisenbank Prignitz eG
IBAN: DE39 1606 0122 0004 1125 39
SWIFT (BIC): GENODEF1PER

USt.-IdNr. DE163264597

Finanzamt Kyritz
St.-Nr. 052 / 122 / 01822

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